AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der izee Cloud Services GmbH

Auch bei uns gibt es Kleingedrucktes, das leider erforderlich ist. Mit unseren Geschäftsbedingungen verfolgen wir das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und der izee Cloud Services GmbH unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen sowie dem Interesse aller Kunden bestmöglich und verbindlich zu regeln. Ein spezielles Anliegen ist für uns insbesondere der Datenschutz, für dessen Gewährleistung die erforderlichen Regelungen enthalten sind.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der izee Cloud Services GmbH sind immer Grundlage Ihrer Bestellung und des Vertrages. Die Kenntnisnahme und die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennen Sie mit einer Bestellung bei uns ausdrücklich an und bestätigen diese.

 

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsbeginn, Änderungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der izee Cloud Services GmbH (nachfolgend: izee) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Dienste und sämtliche Leistungen der izee.

1.1. Sämtliche Leistungen und Dienste werden von izee ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB angeboten. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen erkennt izee nicht an, außer izee hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die AGB der izee gelten daher auch dann, wenn Sie Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, die entgegenstehende oder von den AGB der izee abweichende Bedingungen enthalten; dies gilt selbst dann, wenn izee Kenntnis von Ihren entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat und den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.2. Die AGB können von izee mit einer angemessenen Ankündigungsfrist für die Zukunft geändert werden. Die Änderung gilt als genehmigt, sofern Sie nicht innerhalb der von izee gesetzten Frist widersprechen. izee weist Sie in der Ankündigung der Änderung auch darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn Sie nicht innerhalb der gesetzten Frist widersprechen. izee kann den Volltext der AGB dadurch bekannt geben, dass Ihnen ein Link mitgeteilt wird, unter dem der Volltext der AGB im Internet abrufbar ist.

1.3. Ein Vertrag kommt mit der Freischaltung der Dienste durch izee zu Stande. Der Eingang Ihrer Bestellung bei izee stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei izee aufgeben, erhalten Sie eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt und die Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern informiert Sie nur darüber, dass die Bestellung bei izee eingegangen ist.

1.4. Widerrufsbelehrung

Für Verbraucher gelten die folgenden Regelungen:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Bestellung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: izee Cloud Services GmbH, Beethovenstr. 17, 16548 Glienicke, E-Mail:

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von Ihnen und der izee Cloud Services GmbH auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und/oder den Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen haben.

 

§ 2 Leistungen von izee

2.1  Der Umfang der Leistungen und Dienste der izee ergibt sich aus der aktuellen Beschreibung der Leistungen und Dienste zum Zeitpunkt der Bestellung.

2.2  izee räumt Ihnen ein zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht an ggf. zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, Programmen oder Skripten ein. Sie sind nicht befugt, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere ist eine Veräußerung durch Sie nicht erlaubt. Sie haben Kopien von ggf. überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich zu löschen und sind nicht befugt, diese weiter zu verwenden. Bei Open Source Programmen gelten diese Bestimmungen nicht, es finden dafür ausschließlich die jeweiligen Lizenzbedingungen Anwendung. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.

2.3  izee weist darauf hin, dass es für die Erbringung seiner Leistungen Rechenzentren von Drittanbietern im Ausland nutzt und die Datendurchsatzraten aufgrund der technischen Begebenheiten im Internet und der von izee genutzten Rechenzentren von Drittanbietern und dortigen Wartungsarbeiten schwanken können. Die maximale Datendurchsatzrate ist somit außerhalb des Verantwortungsbereichs von izee. Auch auf andere durch die Rechenzentren der Drittanbieter auftretende Beschränkungen hat izee keinen Einfluss. Aus betrieblichen Gründen kann izee die Datendurchsatzrate beschränken.

2.4  Für die Nutzung von izee ist Hardware und eine Internetverbindung erforderlich. Diese werden von izee nicht zur Verfügung gestellt und sind nicht Bestandteil der Leistung von izee. Dafür anfallende Kosten sind von Ihnen selbst zu tragen.

2.5  Aufgrund der großen Vielzahl an möglichen Kombinationen der von Kunden verwendeten Hard- und Software (Webcams, Internetanschlüsse, Betriebssysteme, Webbrowser etc.) kann izee nicht garantieren, dass die von Ihnen genutzte spezielle Kombination von Hard- und Software mit der von izee zur Verfügung gestellten technischen Infrastruktur funktioniert.

2.6  Die von Ihnen genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur (zum Beispiel DSL- Anschluss) kann Einfluss auf die Leistungen von izee haben. Wenn solche Umstände die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von izee erbrachten Leistungen beeinflussen, ist dies izee nicht zuzurechnen, welche ihre Leistungen auch in diesem Fall vertragsgemäß erbracht hat.

2.7  Falls Leistungen oder Dienste von izee durch Sie nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden können, sind Sie zunächst verpflichtet zu überprüfen, ob die Ursache in Ihrem Verantwortungsbereich liegt. Leistungseinschränkungen, die auf Ursachen in Ihrem Verantwortungsbereich oder technischen Begebenheiten des Internets oder des von Ihnen genutzten Internetanschlusses beruhen, sind izee nicht zurechenbar. izee obliegt der Nachweis, dass ihre Dienste und Leistungen bis zu dem Übergabepunkt an den Rechenzentren, an dem Sie auf die Leistungen und Dienste von izee zugreifen können, technisch fehlerfrei erbracht wurden.

2.8  Den Umfang ihrer Dienste und Leistungen kann izee ändern, sofern dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen für Sie zumutbar ist.

 

§ 3  Preise / Zahlungsbedingungen / Aufrechnung / Zurückbehaltung

3.1  Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten die jeweils gültige deutsche Mehrwertsteuer.

3.2  Die nutzungsunabhängigen Entgelte für die Leistungen und Dienste von izee sind von Ihnen für die Vertragslaufzeit im Voraus zu zahlen.

3.3  Ihre Zahlungen können nur durch die auf der Webseite angebotenen Zahlungssysteme erfolgen.

3.4  Für jeden Zahlungsvorgang stellt izee eine elektronische Rechnung bereit. Die Zusendung der Rechnung per E-Mail erfolgt unentgeltlich. Wenn Sie den postalischen Versand einer Rechnung verlangen, kann izee Ihnen dafür ein Entgelt von 2,50 Euro pro Rechnung berechnen.

3.5  izee kann die Preise für ihre Leistungen und Dienste zum Beginn der nächsten Vertragsperiode unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Wenn Sie der Änderung nicht innerhalb der von izee gesetzten angemessenen Frist widersprechen, gilt die Änderung als genehmigt. Sie werden von izee in der Ankündigung der Preisänderung darauf hingewiesen, dass die Änderung wirksam wird, sofern Sie dieser nicht widersprechen.

3.6  Ihnen steht ein Recht zur Aufrechnung gegen Forderungen von izee nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von izee unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.7  izee kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen und ihre Dienste und Leistungen einstellen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch izee liegt unter anderem dann vor, wenn

  • Sie für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug sind oder
  • Sie in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug sind, der das Entgelt für zwei Monate erreicht oder
  • ein Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen beantragt oder eröffnet wurde oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

3.8  Bei Zahlungsverzug von Ihnen kann izee die ihr daraus entstehenden Kosten erstattet verlangen. Zu erstatten sind von Ihnen auch Kosten, die wegen unberechtigter Lastschriften und Rückbuchungen für izee entstehen.

3.9  Aktionsgutscheine werden im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeits-dauer ausgegeben. Sie sind nur im angegebenen Zeitraum gültig. Ob ein Gutschein einmal oder mehrfach eingelöst und weitergegeben werden kann, ist jeweils auf dem Gutschein selbst vermerkt. Im Rahmen eines Anmeldevorgangs ist nur ein Gutschein beim Bezahlen einlösbar. Eine nachträgliche Verrechnung eines Gutscheines ist nicht möglich. Ein Aktionsgutschein wird generell nicht erstattet oder ausgezahlt.

 

§ 4 Ihre Pflichten

4.1  Die Daten sind von Ihnen vollständig und richtig anzugeben. Änderungen der Daten, insbesondere Adressdaten, Bankverbindung und E-Mail-Adresse, sind izee von Ihnen unverzüglich mitzuteilen.

4.2  Erklärungen in Bezug auf das Vertragsverhältnis kann izee ausschließlich an Ihre E-Mail-Adresse schicken. Sie werden das izee als Kontaktadresse angegebene E-Mail-Konto regelmäßig abrufen. Informationen und Ankündigungen kann izee ausschließlich auf der Webseite bzw. im Kundenportal mitteilen.

4.3  Sie haben Ihre Systeme und Programme so einzurichten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Systeme, die izee zur Erbringung ihrer Dienste und Leistungen einsetzt, nicht beeinträchtigt werden. izee ist berechtigt, ihre Dienste und Leistungen zu sperren, wenn Ihre Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der von izee zur Verfügung gestellten Systeme beeinträchtigt wird.

4.4  Von izee zugeteilte Passwörter sind von Ihnen unverzüglich zu ändern. Passwörter und sonstige Zugangsdaten haben Sie sorgfältig zu verwalten und vor Dritten geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für die Kombination von Benutzernamen und Passwort, welche absolut vertraulich zu behandeln sind und unter keinen Umständen an Dritte weiterzugeben sind.

4.5  Stellen Sie den Verlust oder den Diebstahl der Zugangsdaten, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung Ihrer Zugangsdaten fest, müssen Sie izee hierüber unverzüglich unterrichten (Sperranzeige). Sie haben folgende Möglichkeiten, eine Sperranzeige gegenüber izee abzugeben:

Sie haben jeden Missbrauch unverzüglich bei der Polizei zur Anzeige zu bringen. Haben Sie den Verdacht, dass eine andere Person unberechtigt den Besitz an Ihren Zugangsdaten oder die Kenntnis Ihrer Zugangsdaten erlangt hat oder die Zugangsdaten verwendet, müssen Sie ebenfalls eine Sperranzeige gegenüber izee abgeben.

4.6  izee sperrt auf Ihre Veranlassung, insbesondere im Fall der Sperranzeige nach Nr. 4.5 den Online-Zugang für Sie oder Ihre Zugangsdaten.

4.7  izee darf den Online-Zugang und die Dienste für Sie sperren, wenn

  • Sie mit der Zahlung des Entgelts in Verzug geraten
  • Sie trotz Aufforderung von izee gemäß Nr. 8.3 eine vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung fortsetzen
  • izee berechtigt ist, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen,
  • sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Zugangsdaten dies rechtfertigen oder
  • der Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen Verwendung der Zugangsdaten besteht.

izee wird Sie unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperre unterrichten.

4.8  izee wird eine Sperre aufheben oder die Zugangsdaten austauschen, wenn die Gründe für die Sperre nicht mehr gegeben sind. Hierüber unterrichtet izee Sie unverzüglich.

4.9  Beruhen nicht autorisierte Bestellungen oder Nutzungen vor der Sperranzeige nach Nr. 4.5 auf der Nutzung von Ihren verloren gegangenen, gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Zugangsdaten, haften Sie für den izee hierdurch entstehenden Schaden bis zu einem Betrag von 150,00 Euro, ohne dass es darauf ankommt, ob Sie an dem Verlust, Diebstahl oder sonstigen Abhanden kommen der Zugangsdaten ein Verschulden trifft. Sie sind nicht zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet, wenn Sie die Sperranzeige nicht abgeben konnten, weil izee nicht die Möglichkeit zur Entgegennahme der Sperranzeige sichergestellt hatte und der Schaden dadurch eingetreten ist.

4.10       Kommt es vor der Sperranzeige nach Nr. 4.5 zu nicht autorisierten Bestellungen oder Nutzungen und haben Sie Ihre Sorgfaltspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt oder in betrügerischer Absicht gehandelt, tragen Sie den hierdurch entstandenen Schaden in vollem Umfang.

Grobe Fahrlässigkeit von Ihnen kann insbesondere vorliegen, wenn Sie

  • den Verlust oder Diebstahl der Zugangsdaten oder die missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten izee nicht unverzüglich anzeigen, nachdem Sie hiervon Kenntnis erlangt haben
  • die Zugangsdaten einer anderen Person mitgeteilt oder einem Dritten zugänglich gemacht haben und der Missbrauch dadurch verursacht wurde
  • die Zugangsdaten erkennbar außerhalb der Webseiten von izee eingegeben haben,
  • die Zugangsdaten außerhalb der Webseiten von izee, beispielsweise per E-Mail,  weitergegeben haben.

 

§ 5 Haftung von izee

5.1 izee haftet Ihnen gegenüber uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder  fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Im Falle der fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten durch izee oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen haftet izee für die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden, außer die Pflichtverletzung erfolgt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Für sonstige Schäden haftet izee, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

5.2 Sind Sie Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt Nachfolgendes: die Haftung von izee ist insgesamt beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die Sie in dem betreffenden Vertragsverhältnis in einem Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses an izee gezahlt haben. Im Falle der fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten durch izee haftet izee für die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden bis zur Höhe des vertraglichen Entgelts. Dies gilt nicht im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

5.3 Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregel des §44 a TKG in jedem Fall unberührt.

5.4 Haftungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das izee keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt von ihr nicht hätten vermieden werden können.

5.5 Es können Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von izee erbrachten Dienste und Leistungen entstehen, die außerhalb des Einflussbereiches und der Kontrolle von izee liegen. Dies sind insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von izee handeln, von izee nicht beeinflussbare technische Abläufe des Internets und höhere Gewalt. Für Leistungsstörungen aufgrund solcher Ursachen haftet izee nicht.

 

§ 6  Nutzung der Dienste

6.1  Damit der Service nach Ihren Anforderungen gestaltet werden kann, stimmen Sie zu, dass die Nutzung der Dienste unter einem Pseudonym protokolliert wird. Unter einem Pseudonym protokollierte Daten werden nicht mit den Daten des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt. Die Protokolle werden von izee vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, ohne dass die  Protokolle vorher anonymisiert werden. Ihr Widerrufsrecht gemäß Nr. 1.4 bleibt von dieser Regelung unberührt.

6.2  Sie bleiben alleiniger Eigentümer des an izee übermittelten Materials. Mit Ausnahme der für die Gewährleistung der Dienste und Leistungen notwendigen eingeschränkten Rechte erhält izee keine Rechte an Ihrem Material oder Urheberrechte. izee gibt Ihre Inhalte nicht für Dritte frei, sofern Sie izee nicht dazu auffordern oder eine gesetzliche Pflicht dafür besteht.

6.3  Sie sind für Ihr Verhalten, den Inhalt Ihrer Nutzung sowie die Kommunikation mit anderen im Rahmen der Nutzung der Dienste und Leistungen von izee allein verantwortlich. Es obliegt Ihnen sicherzustellen, dass Sie über die erforderlichen Rechte oder Genehmigungen für Ihre Nutzung verfügen. izee ist nicht verpflichtet, Ihre Nutzung zu überwachen.

 

§ 7 Vertragslaufzeit / Beendigung des Vertrages

7.1  Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. Die Daten bleiben bis Ablauf der entsprechenden Speicherzeit erhalten und werden danach gelöscht. Die Zugangsdaten für Ihr Konto bleiben weiterhin gültig. Angelegte Kameras können so nach Abschluss eines neuen Vertrages wieder aktiviert werden.

7.2  Sofern ein Abonnement abgeschlossen wurde, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn er nicht einen Monat vor Ablauf von einer Partei  mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

7.3  Kündigungen sind in Schriftform zu erklären. Eine Übersendung per Email genügt zur Wahrung der Schriftform.

 

§ 8 Freistellung / Rechtsverletzungen

8.1  Sie stellen izee von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere auch Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen izee wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von Ihnen aufgenommenen oder generierten Inhalte oder Ihre sonstigen Nutzungen der Dienste und Leistungen von izee geltend machen. Sie tragen alle erforderlichen Kosten, die izee aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch Sie entstehen, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden erforderlichen Kosten. Alle weitergehenden Rechte unter Schadensersatzansprüche von izee bleiben davon unberührt.

8.2  Soweit die geltend gemachte Rechtsverletzung von Ihnen weder vorsätzlich noch fahrlässig begangen wurde, gilt die vorstehende Regelung in Nr. 8.1 nicht.

8.3  Werden durch die Nutzung von izee durch Sie Rechte Dritter verletzt, haben Sie die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch izee sofort einzustellen. Setzen Sie die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung trotzdem fort, ist izee berechtigt, Ihren Online-Zugang und die Dienste für Sie gemäß Nummer 4.7 zu sperren.

 

§ 9 Verfügbarkeit

9.1  Sie erkennen an, dass eine ausnahmslose Verfügbarkeit der Dienste und Leistungen von izee technisch nicht realisierbar ist, insbesondere aufgrund ggf. notwendiger Wartungs- und Sicherheitsarbeiten sowie Ereignissen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von izee liegen. Eine ausnahmslose technische Gewährleistung von izee für die Speicherung und die Wiedergabe des von Ihnen übermittelten Materials besteht ebenfalls nicht. izee haftet nicht für daraus entstehende Schäden.

9.2  izee führt regelmäßig Wartungsarbeiten an ihren Systemen durch, um die Sicherheit und Aufrechterhaltung des Betriebes, die Verfügbarkeit der Dienste und den Datenschutz zu gewährleisten. Aus den vorgenannten Gründen kann izee unter Berücksichtigung Ihrer Belange ihre Leistungen vorübergehend einstellen oder beschränken, sofern dies erforderlich ist. Wartungsarbeiten werden von izee nach Möglichkeit in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt. izee wird Sie im Falle von längeren vorübergehenden Leistungseinstellungen oder -beschränkungen vorab informieren und Sie über Dauer, Art und Ausmaß der Beeinträchtigung unterrichten, sofern die Beseitigung bereits eingetretener Beeinträchtigungen dadurch nicht verzögert wird und es objektiv möglich und izee zumutbar ist, Sie zu informieren. Im Übrigen werden Informationen über bevorstehende Wartungsarbeiten von izee auf der Webseite bekannt gegeben.

9.3  Es können Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von izee erbrachten Dienste und Leistungen entstehen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von izee liegen. Dies sind insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von izee handeln, von izee nicht beeinflussbare technische Abläufe des Internets und höhere Gewalt. izee haftet nicht für daraus entstehende Schäden.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Berlin (Bundesrepublik Deutschland), soweit Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben. Für sämtliche Ansprüche, die aus oder anlässlich von vertraglichen Beziehungen zwischen izee und Ihnen entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

Stand: 28.08.2012